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Die vorliegende Beschlussvorlage-Nr.
26/2009 von Bürgermeisterin Frau Bang kann in der
vorliegenden Form von den Freien Wählern Adorf nicht mitgetragen
werden.
Gleichzeitig betonen wir als Freie
Wähler Adorf deutlich, dass wir den Neubau und die Er-
öffnung einer zweiten Kindertagesstätte befürworten und
unterstützen.
Wo liegen die Mängel in der Beschlussvorlage?
1. maximale Belegungszahl
In den vorangegangen Sitzungen des Stadtrates und einzelner
Ausschüsse ist die maximale
Belegungszahl der neuen Kindertageseinrichtung auf 80 Plätze
beschlossen worden. Die vorliegende
Beschlussvorlage geht jetzt plötzlich von einer Belegungszahl von 84
Plätzen aus.
Krümelkackerei werden Sie nun sagen... Ist es durchaus nicht, weil
sich dadurch die
Zuschüsse für die Stadt erhöhen - beim Bau ebenso wie später beim
laufenden Betrieb. Es ist also
durchaus im Sinne des Bürgers und Steuerzahlers über diese 4 Plätze
zu diskutieren. Vor allem auch
deswegen, weil Stadtratsbeschlüsse der Vergangenheit nicht ohne
weiteres übergangen werden können.
2. Festlegung zur Höhe der
Zuschüsse an den Baukosten durch die Stadt Adorf
Für den Neubau wurde bisher nur eine Baukostenschätzung mit einem
Volumen von insgesamt
1,4 Millionen EUR vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen Beschlüsse
gefasst werden, die spätere
Zahlungsverpflichtungen der Stadt zur Folge haben. Während sich
andere Zuschußgeber
(Land Sachsen und Landkreis) hier sehr genau positioniert haben und
auf die förderfähigen Baukosten
sich beziehen, beteiligt sich lt. Vorlage die Stadt Adorf mit
deutlich höheren finanziellen Aufwand,
als diese der Träger selbst tut. Weiterhin beteiligt sich die Stadt
auch an den nichtförderfähigen
Baukosten in Höhe von 366.800 EUR. Für die Stadt Adorf wäre somit
laut Beschlussvorlage ein
Betrag von insgesamt 258.300 EUR fällig. Im übrigen - noch vor 3
Monaten ist man von einem Zuschuss
von ca. 120.000 EUR
ausgegangen.
Die Freien Wähler Adorf fordern daher eine eindeutige
Formulierung zu den Beteiligungen an den
Baukosten, die eine klare und feste Obergrenze haben.
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